USA: Republikaner Massie initiiert Amtsenthebungsverfahren gegen Minister Hegseth

Thomas Massie, Republikaner aus Kentucky, hat medienwirksam am Montag in Washington einen Antrag auf Amtsenthebung (Impeachment) gegen seinen Parteikollegen und amtierenden Kriegsminister Pete Hegseth eingebracht. Laut US-Medien sind acht konkrete Anklagepunkte aufgeführt. Massie, bekennender lautstarker Gegner der aktuellen Trump-Administration, wird zum Jahreswechsel sein eigenenes Abgeordnetenmandat verlieren. 

Thomas Massie attackiert nach seiner parteiinternen Niederlage vor den US-Zwischenwahlen die amtierende Regierung in Washington. Der Republikaner verlor zuvor in Kentucky im Mai dieses Jahres die Vorwahl gegen seinen von Donald Trump unterstützten Herausforderer Ed Gallrein.

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Massie reichte am gestrigen Montag im US-Repräsentantenhaus einen Antrag auf Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Vor Journalisten erklärte der Trump-Gegner, dass Hegseth gemäß seiner Wahrnehmung "eine Bedrohung für die Verfassung darstellt, wenn er im Amt bleibt", so der ausscheidende Abgeordnete. Der Minister habe "schwere Verbrechen" in seiner Amtszeit begangen, darunter den Irankrieg, der "verfassungswidrig ist", da die Trump-Regierung diesen "ohne Zustimmung des Kongresses begonnen hat." 

Der Republikaner hatte zuvor bereits im September seine Absicht geäußert, Hegseth politisch zu attackieren, als er im US-Kongress erstmalig die acht "Impeachment-Punkte" gegen den Minister im Repräsentantenhaus öffentlich verlas. Massie gab vor den Abgeordneten unter anderem zu Protokoll:

"In all dem hat Verteidigungsminister Hegseth die ihm als Minister anvertrauten Befugnisse missbraucht, indem er die verfassungsrechtlichen Grenzen für den Einsatz militärischer Gewalt und die Gesetze zur Regelung der Kriegsführung seinen eigenen politischen Zielen untergeordnet hat."

Drei der nun eingereichten  Anklagepunkte gelten der "rechtswidrigen Führung eines Krieges" gegen Iran unter dem unterstellten Verstoß gegen die sogenannte "War Powers Resolution". Unter Punkt 5 lautet der Vorwurf:

"Dem Sekretär Hegseth wird vorgeworfen, die Durchsetzung des Seerechts durch unerlaubte tödliche Militärangriffe auf mutmaßliche Drogenhändler ersetzt zu haben, was zu mindestens 221 Todesfällen geführt habe."

Meinung

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Das Repräsentantenhaus muss nun in den kommenden Tagen über den Antrag auf Einleitung des Verfahrens abstimmen. Wenn dieses final abgesegnet werden sollte, würde der sogenannte Impeachmentprozess im Senat eingeleitet werden. Dort wäre wiederum eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth tatsächlich seines Amtes zu entheben.

US-Präsident Donald Trump stellte sich zuletzt trotz lauter werdender Kritik hinter seinen umstrittenen Minister, dem politische Gegner laut Medienberichten fehlende Fachkompetenz und wiederkehrende Fehleinschätzungen vorwerfen. 

Hegseth kündigte für diesen Dienstag als Reaktion auf die Massie-Attacke eine Pressekonferenz in Washington an. Medienberichten zufolge wäre es seine erste im Pentagon seit Mai dieses Jahres. Zuvor verteidigte er in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Video seine Bilanz im Pentagon und tat Massies Vorstoß als "vorgeschobene Amtsenthebungsklage" ab.

Im amtierenden Repräsentantenhaus haben aktuell die Republikaner bis zur Neukonstituierung im Januar dabei noch eine knappe Mehrheit. Zuletzt hatten jedoch, so der Verweis von US-Medien, immer wieder vereinzelt Republikaner auch mit Demokraten gestimmt.

Im Januar 2027 beginnt dann die neue Legislaturperiode, in der die Demokraten nach dem überraschend eindeutigen Gewinn der US-Zwischenwahlen die Mehrheit in beiden Kammern stellen werden.

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