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Schwarz-Rot einigt sich auf Reformpaket – Verbände und Ökonomen äußern Zweifel

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Reformpaket in den Bereichen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau sowie Wachstum und Gerechtigkeit verständigt. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem strengere Regeln bei der Krankschreibung, Änderungen bei der Besteuerung von Minijobs sowie eine Erhöhung der Reichensteuer. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem wichtigen Reformschritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Kritik kommt jedoch sowohl aus der Politik als auch von Verbänden. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen. Der Chefökonom des Instituts für konservative Wirtschaftspolitik, Christopher Kofner, bezeichnete das Paket im Gespräch mit RT DE als überwiegend kosmetisch. Aus seiner Sicht blieben zentrale Probleme wie hohe Energiepreise, Steuern, Bürokratie und Sozialabgaben weitgehend ungelöst.

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