Kiew fordert weitere 6,6 Milliarden Euro von der EU

Die Ukraine hat die Europäische Union um zusätzliche 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität gebeten. Wie Reuters unter Berufung auf ein Schreiben des ukrainischen Verteidigungsministers Michail Fjodorow an die EU berichtet, waren die Mittel ursprünglich zur Entschädigung für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehen.

Der gesamte Finanzbedarf der Ukraine für Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 wird auf rund 136 Milliarden Euro geschätzt. Nach Angaben von Fjodorow könne der ukrainische Staatshaushalt etwa 53 Milliarden Euro davon selbst decken.

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In dem Schreiben an die EU heißt es weiter, dass selbst unter Berücksichtigung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro, von dem die Ukraine in diesem Jahr rund 28,3 Milliarden Euro erhalten muss, weiterhin ein erheblicher Teil des Finanzbedarfs ungedeckt bleibt.

Die EU-Staaten hatten den Kredit für Kiew am 22. April dieses Jahres gebilligt. Später wurde er vom Europäischen Rat bestätigt. Bereits am 25. Juni erhielt Kiew eine erste Tranche des EU-Kredits in Höhe von 3,2 Milliarden Euro als Budgethilfe. 

Laut Medienberichten sollen aus dem Gesamtpaket von 90 Milliarden Euro rund 30 Milliarden Euro für Budgethilfen und 60 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben vorgesehen sein. Damit sollen insgesamt rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für zwei Jahre gedeckt werden.

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