
Brüssel: Weitere 300 Millionen Dollar für US-Rüstungslieferungen an Kiew

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Dienstag, noch vor dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel, ein weiteres gemeinsames Waffenpaket Deutschlands und Norwegens für die Ukraine verkündet. Der Schwerpunkt der erneuten militärischen Unterstützung Kiews liege demnach "auf der Luftverteidigung, insbesondere auf zusätzlichen Abfangraketen für das US-amerikanische Patriot-System". Deutschland werde zudem, wie bereits angekündigt, noch weitere "Flugabwehrsysteme bereitstellen", so die Zusage aus Berlin.

In Brüssel findet am Dienstag ein Treffen der unterstützenden NATO-Verteidigungsminister statt, um laut Mitteilung im Rahmen eines "Meinungsaustausches die EU-Unterstützung für die Ukraine" zu erörtern, wobei der Schwerpunkt "auf der Luftverteidigung und der Einbindung der Ukraine in die europäische Verteidigungstechnologie- und Industriebasis liegen wird".
Zu den diesbezüglichen Konsultationen wurde auch der ukrainische Verteidigungsminister eingeladen, um direkt zu "Beginn dieser Sitzung teilzunehmen".
Der deutsche Verteidigungsminister habe im Vorwege der Gespräche laut Agenturmeldungen in Brüssel erklärt, dass unter Beteiligung Norwegens für rund 273 Millionen Euro insbesondere "US-Lenkflugkörper für die Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot" gekauft werden sollen.
Zu den erneuten Steuerbelastungen gab Pistorius wörtlich zu Protokoll, dass die andauernde Unterstützung der Ukraine "keine Charity-Veranstaltung" darstelle.
Es gehe demgegenüber "hier nicht nur um Solidarität und die Unterstützung eines angegriffenen Landes", sondern auch um die Sicherheit von Europa. Zudem, so der deutsche Verteidigungsminister, gelte es auch, "den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzuhalten und in die Schranken zu weisen".
Die benötigten Investitionsgelder in die Rüstungsgüter werden nach Angaben von Pistorius über die sogenannte "PURL-Initiative" zur Verfügung gestellt. Diese sieht seit dem Vorjahr vor, dass die "Koalition der Willigen" und weitere Unterstützer den Kauf von US-Rüstungsgütern für Kiew finanzieren. PURL steht für "Prioritised Ukraine Requirements List" (Priorisierte Bedarfsliste für die Ukraine).
Pistorius forderte noch einmal, dass die Verbündeten Kiew angesichts der aktuellen russischen Luftangriffe "wirksam und schnell" unterstützen müssten.
Das Purl-Verfahren soll gemäß der NATO-Pläne wie folgt ablaufen:
Die Ukraine meldet ihren konkreten militärischen Bedarf.
NATO-Partner finanzieren die Beschaffung.
Die Waffen werden in den USA eingekauft.
Die Ausrüstung wird der Ukraine zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich werde das BMVg in Berlin "die Integration von Raketen des Luftabwehrsystems Iris-T in norwegische Systeme vorbereiten", erläuterte der Minister, sowie im Gesamtpaket "neue Radare und Munition für F-16-Kampfjets und Drohnen" bereitstellen.
Deutschland werde damit nach Angaben von Pistorius insgesamt "zum fünften Mal im Rahmen der Initiative" benötigtes Geld zusagen.
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