Bundestag beschließt umstrittene Reform der Nachrichtendienste

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Nachrichtendienste mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD in zweiter und dritter Lesung zugestimmt.

Für das Gesetz votierten in der namentlichen Abstimmung 308 Abgeordnete, 190 stimmten dagegen, 71 enthielten sich. Mit jeweils einer Ausnahme stimmten die Abgeordneten der Unionsfraktion und der SPD für die Reform. Mit "Nein" votierten 52 Abgeordnete der Linken (zwölf waren der Abstimmung ferngeblieben) und 133 Abgeordnete der AfD (17 fehlten). Die Grünen enthielten sich größtenteils, zwei ihrer Abgeordneten stimmten mit "Nein".

Meinung

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Das nun beschlossene Gesetz gibt den Geheimdiensten des Bundes (Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz) erstmals in der Geschichte nach 1945 aktive "Interventionsbefugnisse bei bestimmten Gefahrensituationen". Mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz blieben die Befugnisse dabei laut Gesetzesbegründung "im nachrichtendienstlichen Operationsmodus verdeckter Einwirkung – ohne Zwangsausübung gegenüber Personen".

Der BND entwickelt sich dagegen zunehmend zu einem Geheimdienst nach dem Vorbild von CIA und Mossad. Bislang beschränkten sich die Befugnisse beider Behörden auf das Sammeln, Auswerten und Analysieren von Informationen, aktive Eingriffshandlungen waren nicht zulässig. Für RT DE hat Dagmar Henn in einer Artikelserie die Reform des BND und ihre Auswirkungen auf Rechte und Freiheiten von Bürgern analysiert, ebenso die neuen Befugnisse des Verfassungsschutzes.

Wie die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung selbst darlegt, soll der BND eine Reihe von Befugnissen erhalten, "die es ihm ermöglichen, in eng beschriebenen Ausnahmefällen unmittelbar auf bevorstehende Gefahren, die er im Rahmen seiner aufklärenden Tätigkeit ausmacht, reagieren zu können". Flankiert werde dies durch die Möglichkeit, "im Rahmen einer spezifischen Gefährdungslage durch fremde Mächte auch (proaktiv) einwirkend tätig zu werden, um Bedrohungen durch erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen abzuwenden oder einzuschränken". So sollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz künftig Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Unmittelbarer Zwang gegen Personen und Liquidierungen von Menschen sind als "ultima ratio" zur "Einsatzsicherung" erlaubt.

Auch die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten werden erweitert, unter anderem bei der Auswertung großer Datenmengen mithilfe Künstlicher Intelligenz und beim Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Wohnungen und Geschäftsräume dürfen BND und Verfassungsschutz künftig heimlich betreten, um etwa Überwachungsmaßnahmen vorzubereiten.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dafür geworben, die deutschen Nachrichtendienste zu "echten Geheimdiensten" umzuformen und bezeichnete die Geheimdienstreform im Bundestag als "Jahrhundertreform".

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisierte, dass die Bundesregierung das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufhebe:

"Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei."

Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betrete und eine flächendeckende KI-Überwachung nutze, entstehe "ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt".

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