Merz droht jugendlichen Randalierern – während Bas und Ost-CDU mit dem Kanzler hadern

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Montagabend auf einer Konferenz der CDU-Kreisverbände in Berlin Stellung beziehen. Die Bild veröffentlichte bereits vorab Auszüge aus seinem Redemanuskript. Demnach will der Regierungschef erklären:

"Gewalt hat auf unseren Straßen nichts zu suchen, und meine Regierung wird hier keine Toleranz zeigen. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreift und Geschäfte plündert, greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute. Die Straftäter werden die Härte des Gesetzes spüren."

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Merz meint allerdings auch, dass klar sei, dass "wir der jungen Generation nicht die Lasten aufbürden können, die eine alternde Gesellschaft nun einmal mit sich bringt. Deswegen machen wir eine Rentenreform für die Jungen, wir sorgen uns um unsere Sicherheit, und wir bereiten unsere Wirtschaft auf die digitale Zukunft vor."

Nicht nur bei vielen Jugendlichen dürfte zumindest die letzte Aussage Zweifel an ihrem Realitätsbezug wecken: Vor einem geplanten Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit Merz hadert vor allem die Ost-CDU massiv mit dem Kanzler, so der Spiegel. "Ich möchte von ihm wissen, wie er sich die Zukunft unserer Partei vorstellt", sagte etwa die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder) über Merz.

Es brauche eine Lösung, damit man die Menschen wieder begeistern kann, betont sie. Schrade bringt sogar eine Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz ins Spiel. Es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. "Wenn er das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen", sagte sie mit Blick auf Merz. In ihrem brandenburgischen Kreisverband würden viele Mitglieder aus der CDU austreten – weil sie mit der Regierungsarbeit der CDU unzufrieden sind. Die Alarmlampe sei "dunkelrot".

"Wenn Leute aus der Partei austreten, ist der Grund die Bundespolitik", meint auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark, Christian Große. "Die Stimmung ist nicht gut aktuell." Die Erwartungen vieler CDU-Mitglieder bei Übernahme der Regierungsverantwortung seien laut Große enttäuscht worden.

Auch in Thüringen ist der Frust über Berlin groß. "Ich habe nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal", sagte Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Weimarer Land. Er stelle stark infrage, ob die CDU mit ihrem Spitzenpersonal noch genügend Autorität habe. Die letzten Landtagswahlen – die CDU hatte bei jeder der Wahlen stark verloren, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie sogar aus dem Landtag – nennt Raebel eine "absolute Katastrophe". Er resümiert:

"Wenn man das wegignoriert, wenn man weiter so dahinwurschtelt, werden wir spätestens bei der übernächsten Wahl im Bund, 2033, wirklich blau regiert werden."

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Kritik an Merz kommt auch vom Koalitionspartner SPD – die vor Kurzem zurückgetretene ehemalige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kritisiert vor allem fehlende Menschlichkeit in der GroKo: Die Krankheit und der Tod ihrer Stieftochter habe keinen interessiert. Obwohl sie ihn vor dem Tod ihrer Stieftochter über ihre private Notlage informiert und er ihr signalisiert habe, sich die nötige Zeit zu nehmen, habe er den Angriffen aus den Reihen der Union keinen Einhalt geboten. Der Union konnte es damals nicht schnell genug gehen, die umstrittene Rentenreform durchzuwinken. Bas habe sich beim Kanzler beschwert, seine Zusicherung, sich zu kümmern, habe jedoch "keinen Anklang gefunden". Über ihren tatsächlichen Rücktritt sprach Bas dann auch nicht persönlich mit Merz – er wurde von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil informiert.

Jugendkrawalle am Wochenende, Kritik aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner: Bundeskanzler Merz droht ein heißer Herbst, zumindest jedoch erst einmal ein heißer Wochenstart in Berlin.

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