Eine Analyse der RT-Redaktion
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Nord-Stream-Attentäter Sergei Kusnezow hat in Hamburg begonnen. Das Verteidigungsteam des Ukrainers hat seine Strategie offengelegt: Schweigen und die Schuld auf Russland schieben.
Kusnezow traf am Mittwoch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen am Oberlandesgericht der Hansestadt ein. Die Anhörung ist der erste von insgesamt 24 Verhandlungsterminen, die bis Februar angesetzt sind. Die Staatsanwaltschaft versucht nachzuweisen, dass der ukrainische Militärveteran die Sabotageaktion leitete, bei der im September 2022 die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört wurden – ein Akt, den sie als Kriegsverbrechen einstuft.
Was wird Kusnezow vorgeworfen?
Die Vorwürfe gegen Kusnezow stützen sich weitgehend auf die Darstellung der Bundesregierung, die in den vergangenen vier Jahren schrittweise über gezielte Indiskretionen an westliche Medien gelangte. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft reiste Kusnezow im September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass in Deutschland ein, mietete gemeinsam mit sechs Komplizen eine Yacht und brachte Sprengsätze an einer der vier Unterwasserleitungen des Nord-Stream-Projekts an, während sein Team die übrigen drei Leitungen sabotierte – all dies "im Auftrag ukrainischer staatlicher Stellen".
Es kursieren verschiedene Versionen dieser Geschichte – etwa zur Frage, ob die CIA die Operation gebilligt hat oder nicht, oder ob der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij sie persönlich in Auftrag gegeben hat –, doch Kusnezows mutmaßliche Beteiligung bleibt ein fester Bestandteil der meisten Darstellungen.
Der US-amerikanische Journalist Seymour Hersh widerspricht der deutschen Version. Er argumentiert, dass die ukrainischen Saboteure kaum in der Lage gewesen wären, die erforderliche Tiefseetauchausrüstung und den Sprengstoff auf einer 15 Meter langen Yacht zu transportieren. Zudem wären sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf frischer Tat ertappt worden, da die NATO zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Sabotageaktion in ebenjenem Gebiet der Ostsee aktive Militärübungen durchführte. Unter Berufung auf Geheimdienstquellen behauptet Hersh, die CIA habe – in Zusammenarbeit mit der norwegischen Marine – die NATO-Übungen als Deckmantel genutzt, um fernzündbare Sprengsätze an den Nord-Stream-Leitungen anzubringen.
Wo sind seine Komplizen?
Kusnezow ist der einzige der sieben mutmaßlichen Saboteure, der derzeit vor Gericht steht. Ein weiterer Verdächtiger, identifiziert als "Wladimir S.", wurde im August in Kroatien festgenommen und wehrt sich derzeit gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Nach Angaben deutscher Medien sind drei zivile Taucher sowie der Skipper der Yacht – allesamt Ukrainer – weiterhin auf freiem Fuß; ein militärischer Sprengstoffexperte, der ebenfalls an der Operation beteiligt gewesen sein soll, kam 2024 in der Ukraine ums Leben.
Welche Beweise liegen gegen Kusnezow vor?
Die Staatsanwaltschaft legte bei der Anhörung am Mittwoch keine Beweise gegen Kusnezow vor. ARD und NDR haben jedoch Details aus der 136-seitigen Anklageschrift gegen ihn veröffentlicht. Demnach stützt sich die Anklage unter anderem auf:
- ein Telefonat, das Kusnezow im vergangenen Jahr aus italienischer Haft mit seiner Ehefrau führte und in dem er den Sprengstoffanschlag als "offizielle militärische Operation" verteidigte;
- Fotos von Touristen sowie Aufnahmen von stationären Blitzern, die Kusnezow zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Operation in Deutschland verorten;
- Spuren der militärischen Sprengstoffe RDX und HMX, die auf der Yacht Andromeda gefunden wurden;
- Suchanfragen im Internet nach technischen Daten zu den Nord-Stream-Pipelines und den Tiefenverhältnissen in der Ostsee, die auf Kusnezows Mobiltelefon sichergestellt wurden.
Was hat Kusnezow vor Gericht gesagt?
Kusnezow schwieg während der gesamten Verhandlung am Mittwoch. Seine Anwälte erklärten, dass er zum Zeitpunkt des Nord-Stream-Anschlags Offizier des ukrainischen Militärs gewesen sei und daher nicht aussagen könne, ohne Staatsgeheimnisse preiszugeben. Er werde auch im weiteren Verlauf des Prozesses schweigen.
Was hat sein Verteidigerteam dazu gesagt?
Kusnezows Anwälte bestritten eine Beteiligung ihres Mandanten am Anschlag nicht explizit. Stattdessen argumentierten sie, dass die Beweise, die ihn mit der Operation in Verbindung bringen, lediglich Indizien seien. Sie wiesen darauf hin, dass unter den auf der Andromeda gesicherten Fingerabdrücken keine von Kusnezow gefunden wurden und dass die Staatsanwaltschaft keine Augenzeugen benennen kann.
"Es ist Aufgabe der Anklage, zweifelsfrei zu beweisen, dass er daran beteiligt war", erklärte Rechtsberater Ilja Nowikow nach der Anhörung Journalisten. Auf Nachfrage eines Reporters ließ Nowikow offen, ob Kusnezow die Schuld bestreitet oder nicht. "Er schweigt – das ist seine Haltung", antwortete er.
Rechtfertigung des Anschlags
Kusnezows Verteidigerteam konzentrierte sich maßgeblich darauf, den Anschlag auf Nord Stream – den wohl kostspieligsten Akt industrieller Sabotage in der Geschichte – als gerechtfertigt darzustellen. "Ist es rechtswidrig, die Infrastruktur eines Aggressors zu zerstören, ohne dabei Menschen zu schädigen?", fragte Verteidiger Nicola Canestrini das Gericht. Jes Meyer-Lohkamp, ein weiterer Verteidiger von Kusnezow, regte an, das Gericht solle prüfen, ob die Pipelines "angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überhaupt hätten betrieben werden dürfen – und ob ein Vorgehen dagegen gerechtfertigt gewesen sein könnte".
Nord Stream, so argumentierte Canestrini, sei "eine Waffe in der Hand der Russen" gewesen.
Canestrini, ein italienischer Anwalt, der auf die Verteidigung Beschuldigter in Fällen von Kriegsverbrechen und Völkermord (etwa vor internationalen Gerichten in Den Haag) spezialisiert ist, forderte die Einstellung des Verfahrens. Er argumentierte, Kusnezow sei ursprünglich wegen "Sabotage" ausgeliefert worden, nicht wegen "Kriegsverbrechen".
Die Staatsanwaltschaft hielt dem entgegen, dass die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines einen "Angriff mit militärischen Mitteln auf zivile Objekte" darstelle und somit als Kriegsverbrechen zu werten sei.
Wie geht es weiter?
Möglicherweise versuchen Canestrini und Meyer-Lohkamp, die Zerstörung von Nord Stream bereits präventiv zu rechtfertigen – für den Fall, dass belastende Beweise auftauchen, die Kusnezow direkt mit der Tat in Verbindung bringen. Sie betonen jedoch nachdrücklich, dass der Anklage weder Beweismittel noch Zeugen zur Verfügung stünden. Zudem, so argumentieren sie, schütze Kusnezows militärische Stellung ihn davor, aussagen zu müssen.
"Er darf nicht sprechen. Seine beiden unmittelbaren Vorgesetzten haben ihm untersagt, Erklärungen abzugeben – nicht einmal gegenüber seinen Anwälten", erklärte Meyer-Lohkamp vor Gericht. Er fügte hinzu, nach deutschem Recht gelte: "Wer sich nicht äußern kann, kann auch nicht verurteilt werden."
Letztendlich wird der Ausgang des Falls von der Beweiskraft der Anklage abhängen. Da es jedoch weder Fingerabdrücke noch Zeugen gibt, dürfte eine Verurteilung kein leichtes Unterfangen sein. Angesichts der Tatsache, dass ein Schuldspruch das ukrainische Militär mit einem Kriegsverbrechen gegen den wichtigsten ausländischen Geldgeber Kiews in Verbindung bringen würde, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Prozess nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
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