Regierungskrise: Lars Klingbeil kündigt Neuwahl der kompletten SPD-Spitze an

Nach dem angekündigten Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzender Bärbel Bas am Montagvormittag ist Lars Klingbeil als amtierender Co-Vorsitzender der Partei vor die Presse getreten.

Der Vizekanzler erklärte zu Beginn, es sei "ein schwerer Tag" für die SPD.

Das Ergebnis der Krisensitzung laute, dass die komplette Führung der SPD neu gewählt werden soll. Zum Jahreswechsel ist dafür laut Klingbeil ein SPD-Parteitag geplant. Wörtlich gab er zu Protokoll:

"Wir werden um den Jahreswechsel herum, das kann der Dezember sein, das kann der Januar sein, einen Bundesparteitag durchführen. Dort wird die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen und es wird dort eine Führung der Partei gewählt."

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Das Präsidium habe einstimmig beschlossen, dass dieser Schritt "wichtig ist, damit wir Klarheit über die personelle Aufstellung und auch Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD haben".

Das SPD-nahe RND berichtet über die Dynamik im Regierungsviertel:

"Durch den Rückzug von Arbeitsministerin Bärbel Bas und den geplanten Ersatz durch Alexander Schweitzer (beide SPD) sinkt die Frauenquote im Bundeskabinett. Von 18 Kabinettsmitgliedern werden künftig nur noch 7 Frauen sein. Die SPD, die die Spitze von sieben Ministerien stellt, hat dann noch drei Frauen im Kabinett: Justizministerin Stefanie Hubig, Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Bundesbauministerin Verena Hubertz."

Bas habe Klingbeil demnach bereits am Samstag darüber informiert, dass sie zu Wochenbeginn zurücktreten werde. Der Ministerkollege sei "traurig über den Schritt", könne ihn persönlich aber "zu 100 Prozent nachvollziehen". Er zeigte sich "dankbar dafür, was Bärbel Bas an der Spitze der Partei und als Ministerin für das Land geleistet" habe.

Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärte in Berlin:

"Als Ministerin und Vorsitzende hat Bärbel Bas für die Werte der SPD gestritten. Sie hat Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. Aber die Kraft ist endlich."

Die SPD-Frauen haben demnach die SPD-Parteispitze aufgefordert, das Arbeitsministerium nach dem Bas-Rücktritt erneut mit einer Frau zu besetzen. "Wir erwarten, dass die Nachbesetzung des Ministeriums mit einer Frau erfolgt", heißt es in einer Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Frauen, Carmen Wegge und Ulrike Häfner, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.

Die 58-Jährige hatte ihre Entscheidung unter anderem mit ihrer Trauer nach dem Tod ihrer Stieftochter begründet. Zugleich machte sie dem Koalitionspartner Vorwürfe: Die öffentlichen Angriffe auf sie – "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners" – seien zuletzt "weiter forciert worden", so die SPD-Politikerin am Montag in ihrer persönlichen Erklärung.

Klingbeil erklärte zudem vor der Hauptstadtpresse, dass er Bundeskanzler Friedrich Merz bereits darüber informiert habe, dass der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer neuer Bundesarbeitsminister werden solle.

Schweitzer sei "auf dem Berliner Parkett kein Unbekannter", betonte der SPD-Chef in seiner Erklärung. Zudem bringe er als möglicher Bas-Nachfolger seine Erfahrung "als ehemaliger Arbeits- und Sozialminister" mit.

Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies dabei auf die "Regelungen im Grundgesetz zur Entlassung und Ernennung von Ministerinnen und Ministern" und betonte vor der Presse, der Nachfolger "wird nun Schritt für Schritt antreten".

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