Magdeburg: Nach AfD-Kandidatenunterstützung – Droht CDU-Abgeordneten Partei­aus­schluss­verfahren?

Dennis Radtke, der Vorsitzende des sogenannten CDU-Sozialflügels, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), fordert die umgehende Einleitung von Parteiausschlussverfahren, sollte sich der Verdacht erhärten, dass CDU-Fraktionsabgeordnete auch mit ihren Stimmen dem neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch (AfD), ins Amt verholfen haben. CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert von Rausch die Aufgabe seines AfD-Parteiamtes.

Zum ersten Mal ist in der politischen Realität der Bundesrepublik Deutschland ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Das Landesparlament von Sachsen-Anhalt hatte am Dienstag den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das Amt seines Präsidenten gewählt. 

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Rausch erhielt dabei auch Ja-Stimmen aus anderen Parteien, wobei laut Auszählung insgesamt 48 Abgeordnete seine Kandidatur unterstützten. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es fünf Enthaltungen. Die Bundes-CDU im politischen Berlin reagierte im Anschluss an das Ergebnis mit Unverständnis und Missmut, bezogen auf die realpolitischen Zustände in Magdeburg.

Der CDA-Vorsitzende und EU-Abgeordnete Radtke erklärte am Mittwoch gegenüber der Augsburger Allgemeinen unmissverständlich:

"Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet. Das muss auch für künftige Abstimmungen gelten: Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen."

Der AfD-Kandidat erhielt nachweislich laut Auszählung bei der geheimen Abstimmung "vier Stimmen aus anderen Reihen", da die BSW-Fraktion mit ihren fünf Abgeordneten im Vorfeld bereits angekündigt hatte, Rausch mit zu unterstützen. Die AfD-Fraktion selbst hat 39 Stimmen im Landtag. Nun erfolgt die CDU-interne Suche nach potenziellen Abweichlern. Die Bild-Zeitung (Bezahlschranke) titelt zum Thema der Magdeburger Gerüchteküche:

"AfD-"Überläufer": Über diese fünf Namen tuschelt jetzt die CDU. Pikantes Siegmund-Gespräch auf dem Klo soll Absprache belegen."

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende in Magdeburg, Sven Schulze, hatte auf die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Kandidaten mit "Überraschung und Distanzierung" reagiert. Konkret erklärte Schulze nach der geheimen Wahl, dass die "Fraktionsspitze ihren 15 Abgeordneten empfohlen hatte, sich zu enthalten."

Der Deutschlandfunk berichtet zu den CDU-Irritationen am Donnerstag:

"Der CDU-Vorsitzende Merz verwies auf einer Veranstaltung in Berlin auf die Möglichkeit einer sogenannten 'False-Flag'-Aktion. Diese gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch, sagte er. Unter einer 'False-Flag'-Aktion versteht man ein Täuschungsmanöver, um den Eindruck zu erwecken, dass eine selbst ausgeführte Aktion von anderen durchgeführt wurde." 

Der CDA-Vorsitzende erklärte im Interview, dass "die Abgrenzung zur AfD für die CDU verbindlich ist." Dies gelte natürlich auch auf Landesebene. Er mahnte abschließend an:

"Unsere Grundsätze dürfen keine unverbindlichen Empfehlungen sein und es darf auch keine regionalen Rabatte geben."

Laut dem AfD-Politiker Rausch waren die Abläufe vom Dienstag "von langer Hand vorbereitet." So sei er nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Im Interview mit dem Portal Nius gab Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei, zu Protokoll:

"Ja, ich wurde von CDU Abgeordneten gewählt."

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Paralleles Unverständnis seitens der CDU erfolgt hinsichtlich der AfD-Ankündigung, dass der neue Landtagspräsident weiterhin auch der Generalsekretär "seiner radikalen Partei bleiben wird", so die Frankfurter Rundschau (FR) darlegend, um zu kommentieren: "Eine Dreistigkeit." Der "mutmaßliche nächste Ministerpräsident" und AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund erklärte laut FR-Artikel "zuvor kühl, Rausch könne diese Ämter trennen."

Das Boulevardmagazin Stern berichtet zwei Tage später darüber, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sich "irritiert zeigt", bezogen auf ebendiese Ankündigung aus Magdeburg. Klöckner finde es als Parlamentspräsidentin "befremdlich, dass Herr Rausch – wie zu hören ist – zeitgleich sein Parteiamt behalten und Generalsekretär seiner Landespartei bleiben will." Weiter heißt es laut Wahrnehmung der CDU-Politikerin:

"Ich verstehe die klare Erwartung vieler, dass er dieses Parteiamt niederlegt." 

Ein Parlamentspräsident müsse laut Klöckner in der Amtsführung neutral sein, deshalb habe sie "selbstverständlich" noch vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin das Parteiamt als Schatzmeisterin der CDU abgegeben.

Klöckner lege daher dem Landtagspräsidenten Rausch nahe, "den AfD-Posten abzugeben", so Klöckner laut Stern-Artikel aus Berlin Richtung Magdeburg anmahnend.

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