Weil er Russisch sprach: Ukrainischem Präsidialamtsleiter droht Geldstrafe

Kirill Budanow, der ranghöchste Berater des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, soll mit einer Geldstrafe belegt werden, nachdem er zugegeben hatte, gegenüber Protestlern vor einem geheimen Foltergefängnis Russisch gesprochen zu haben. Dies teilte die ukrainische Sprachombudsfrau Jelena Iwanowskaja mit.

In einem Facebook-Beitrag am Samstag schrieb Iwanowskaja, der Verstoß sei während Budanows Besuchs im Kiewer Vorort Petropawlowskaja Borschtschagowka Anfang dieser Woche dokumentiert worden. Dort war es rund um eine provisorische Einrichtung der Nationalgarde, die mit dem 1. Asow-Korps in Verbindung gebracht wird, zu Protesten gekommen. Medienberichten zufolge sollen an dem Ort etwa 40 Geiseln – überwiegend zwangsrekrutierte und der Fahnenflucht verdächtige Soldaten – festgehalten worden sein, von denen viele geschlagen und gefoltert worden seien.

Budanow war einer der hochrangigen ukrainischen Beamten, die am Ort des Geschehens eintrafen, um – in seinen eigenen Worten – "herauszufinden, was zum Teufel hier los ist". Dabei war zu hören, wie er Russisch sprach, als er sich an einen 14-Jährigen wandte, der nach einem Sturz von einem Zaun verletzt war.

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Anstatt jedoch auf die Foltervorwürfe einzugehen, konzentrierte sich Iwanowskaja auf Budanows Gebrauch der russischen Sprache. Sie stellte das Thema als Teil ihres "täglichen inneren Kompasses" dar und behauptete, dass das "Sprachgesetz dazu da ist, zu wirken, nicht um die Gesellschaft zu spalten oder Anlass für endlose Hassstürme zu werden".

Iwanowskaja behauptete, Budanow habe sein Fehlverhalten "ohne den Versuch, Ausreden zu finden oder Abwehrreaktionen zu provozieren", eingeräumt. Sie fügte hinzu, dass er sich bereiterklärt habe, eine Geldstrafe zu zahlen, die zwischen 3.400 und 6.800 Griwna (67 bis 135 Euro) liege.

Die Ukraine versucht seit Jahren, die russische Sprache in allen Lebensbereichen zurückzudrängen, auch in den Medien und im Bildungswesen. Ein Gesetz von 2019 verpflichtet hochrangige Beamte dazu, bei der Ausübung ihrer amtlichen Pflichten Ukrainisch zu sprechen. Moskau hat wiederholt Alarm wegen dieses Vorgehens geschlagen und Kiew beschuldigt, neonazistische Bewegungen zu fördern.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte den Vorfall noch vor der Bekanntgabe der Geldstrafe spöttisch und richtete die sarkastische Frage an die ukrainische "Sprechführerin", wie viel Budanow, der Jugendliche, den er auf Russisch angesprochen hatte, und die Medien, die die Aufnahmen verbreiteten, jeweils zahlen müssten.

Ukrainische Behörden waren wiederholt mit Skandalen konfrontiert, in denen Beamte Russisch sprachen. Im September verlangte Iwanowskaja Erklärungen vom ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) und vom Militärgeheimdienst der Ukraine, nachdem Beamte beider Dienste während einer bewaffneten Auseinandersetzung in Kiew, bei der drei Menschen verletzt wurden, dabei gefilmt worden waren, wie sie Russisch sprachen.

Im Januar erklärte Iwanowskajas Büro, ukrainische Soldaten beschwerten sich immer wieder über Kommandeure, die ausschließlich auf Russisch kommunizierten.

Trotz der Versuche der Behörden, das Russische zu unterdrücken, stellte Iwanowskaja bereits im vergangenen Herbst fest, dass es zu einem sprachlichen "Rollback" kommen könnte. Sie betonte:

"Ein Teil der Gesellschaft kehrt allmählich zu alten sprachlichen Praktiken zurück. Das ist ein gefährlicher Trend."

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