
Finnisches Gericht setzt Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte aus

Das Berufungsgericht in Finnland hat die Verhängung neuer Sicherungsmaßnahmen gegen russische Objekte im Land ausgesetzt, berichtet die Zeitung Helsingin Sanomat unter Berufung auf Quellen.

Die finnischen Vollstreckungsbehörden ergriffen im Jahr 2024 Sicherungsmaßnahmen gegen mehr als 40 Objekte, die sich im Eigentum Russlands befinden, um einer Klage ukrainischer Energieunternehmen nachzukommen. Das Bezirksgericht Helsinki ordnete die Einfrierung russischer Vermögenswerte im Wert von mehr als vier Milliarden US-Dollar an. Laut dem Blatt habe das Berufungsgericht nun neue Pfändungen russischen Eigentums in Finnland ausgesetzt.
Wie die Helsingin Sanomat anmerken, werden gemäß der Gerichtsentscheidung die von den Vollstreckungsbehörden eingeleiteten Zwangspfändungen ausgesetzt, bis das Gericht über die Berufung entschieden hat. Bereits zuvor verhängte Sicherungsmaßnahmen bleiben in Kraft.
Zuvor hatte die russische Botschaft in Helsinki der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass die Hälfte dieser Objekte diplomatische Immobilien seien und im Rahmen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen Immunität genieße.
Mehr zum Thema – Kabel in der Ostsee beschädigt? Finnisches Gericht verurteilt russischen Kapitän zu Haftstrafe
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.