Premier Paschinjan: Armeniern im Ausland sollte man das Wahlrecht entziehen

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan kündigte die Möglichkeit an, Bürger ohne ständigen Wohnsitz im Land von der Wahl auszuschließen. So zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur TASS:

"Es gibt eindeutig eine öffentliche Forderung nach einer Wohnsitzpflicht. Ich glaube, wir müssen auf diese Forderung irgendeine Reaktion liefern."

Ziel dieses Vorstoßes scheint es zu sein, vor allem armenische Bürger in Russland von den Wahlen auszuschließen.

Meinung

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Seit Februar 2026 hat das armenische Antikorruptionskomitee 115 Strafverfahren wegen Korruption im Zusammenhang mit Wahlen eingeleitet. 77 dieser Fälle beziehen sich auf das Parteienbündnis "Starkes Armenien". Ende Mai eröffnete das Komitee ein Verfahren wegen angeblicher Nötigung zur Stimmabgabe für "Starkes Armenien". Den Ermittlern zufolge sollen führende russische Geschäftsleute die finanzielle Abhängigkeit einiger armenischer Bürger, die im Ausland arbeiteten, ausgenutzt und deren Rückführung nach Armenien organisiert haben, wo sie ihre Stimmen für das Bündnis hätten abgeben sollen. Kurz vor den Wahlen am 7. Juni gab das armenische Verteidigungsministerium bekannt, dass Männern, die zur Stimmabgabe in die Republik gekommen waren, aber nicht im Land lebten, Vorladungen zur Teilnahme an einer 25-tägigen militärischen Ausbildung zugestellt wurden.

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