Das russische Außenministerium teilte am 18. September mit, weitere Vertreter der EU und europäischer Staaten auf die Stop-Liste gesetzt zu haben. Betroffen seien unter anderem Personen, die an der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, an europäischen Strafmaßnahmen oder an politischen Entscheidungen gegen Russland beteiligt seien.
Brüssel hatte sein neues Paket am 24. Juli verabschiedet. Es richtet sich unter anderem gegen Banken, Kryptowährungsdienstleister, Schiffe der sogenannten Schattenflotte, Raffinerien und Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie. Nach Darstellung der EU soll damit Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges weiter eingeschränkt werden.
Ob dieser Kurs den angestrebten politischen Druck erzeugt, lässt sich nach Jahren westlicher Strafmaßnahmen nicht mit einem einfachen Ja beantworten. Russland ist weder vom internationalen Handel abgeschnitten noch von seinen Energieabnehmern verschwunden. Moskau hat Lieferströme verlagert, neue Absatzmärkte erschlossen und Wege gefunden, einen Teil der westlichen Beschränkungen zu umgehen. Auch die EU räumt ein, dass russische Akteure ihre Umgehungsstrategien angepasst haben.
Für Europa wird der eigene Preis dieser Politik immer sichtbarer. In Deutschland stiegen die Energiepreise für private Haushalte im August um 10,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das war der stärkste Anstieg seit mehr als drei Jahren. Zugleich lagen die europäischen Gasspeicher Mitte September nur bei rund 69 Prozent ihrer Kapazität.
Die hohen Energiepreise haben allerdings nicht nur mit Russland zu tun. Der Krieg im Nahen Osten, Unsicherheit über Lieferwege und die angespannte Gasversorgung treiben die europäischen Märkte ebenfalls. Für Deutschland kommt hinzu, dass die Abhängigkeit von globalen Gas- und Energiemärkten nach dem Rückzug von russischen Lieferungen deutlich gestiegen ist.
Damit bekommt das 21. Paket eine zweite Dimension. Während Brüssel seine Restriktionen weiter ausbaut, muss Europa die wirtschaftlichen Folgen eines Energiesystems bewältigen, das deutlich teurer und krisenanfälliger geworden ist. Russland hat sich auf den westlichen Druck eingestellt. Die Ukraine wiederum bleibt bei ihrer militärischen und finanziellen Unterstützung stark auf Europa und die USA angewiesen.
Die neuen russischen Einreiseverbote sind deshalb mehr als eine diplomatische Retourkutsche. Sie zeigen, dass sich der Sanktionskonflikt längst zu einem dauerhaften politischen und wirtschaftlichen Kräftemessen entwickelt hat. Brüssel setzt auf weiteren Druck. Moskau setzt auf Anpassung und Zeit.
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