Von Bernhard Loyen
Wir leben seit Jahren in herausfordernden Zeiten. Das gegenwärtige gesellschaftliche Miteinander scheint andauernd von einem wesentlichen Widerspruch geprägt zu sein: Noch nie waren Menschen so eng miteinander vernetzt, und dennoch scheint die Fähigkeit, einander wirklich zu begegnen, sich auszutauschen und zuzuhören, immer stärker zu schwinden.
Es dominiert der Kampf um die individuelle Deutungshoheit: höchstpersönlich als überzeugtes Ensemblemitglied zum Thema XY oder als Solotänzer (m/w/d) im meist wütenden, unerbittlichen Diskurs, den jeweiligen Blickwinkel und verinnerlichte Fakten an der gesamten argumentativen Frontlinie bekämpfend, also natürlich gegen den Feind der "anderen Meinung" verteidigend.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium unter Petra Grimm-Benne (SPD) hat zu Wochenbeginn die Ankündigung der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur "Corona-Pandemie" kritisiert. Das ist soweit unspektakulär und erwartbar.
"Die martialische Sprache, mit der bereits vor Einrichtung des Untersuchungsausschusses von Unrecht gesprochen wird, für das Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden sollen, zeugt eher von einem Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite als von einer ergebnisoffenen Reflexion", erklärte ihr Ministerium mit der Inbrunst der Deutungshoheit gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung (Bezahlschranke).
Achtung: "Selbstverständlich (sic!) haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren", räumte Grimm-Benne kritisch ein, also gerade noch so ertragend, weil in einer Demokratie muss man das nun einmal akzeptieren.
Wie auch die Tatsache, dass immer mehr Menschen im Land an der politischen Einheitsfront von links bis linksaußen auf der anderen, ehemals der sogenannten rechten Seite, schlicht verzweifeln.
Dabei macht der Wähler aus unbekannten, individuellen Gründen landesweit immer öfter bei der AfD sein Kreuz und erhält für die Nutzung dieses demokratischen Grundrechts seitens der Politik, der Medien und vieler Nachbarn und Ex-Bekannten umgehend den braunen Stempel aufgedrückt.
Wir leben in einer Zeit, in der die Kommunikation, ein vermeintlicher Diskurs, allgegenwärtig ist, wobei aufrichtiges Zuhören und Verstehenwollen zunehmend zur Ausnahme werden. Meinungen werden geäußert, bevor der Gedanke zu Ende geführt wurde. Urteile entstehen, begleitet von eingeübten Totschlagargumenten, bevor auch nur ein mentales Samenkorn an möglichem Verständnis für die Gegenseite wachsen kann.
Das Grimm-Benne-Ministerium moniert nun folgende martialische AfD-Erinnerung in dem 100-Tage-Programm vor der braunen "Machtübernahme":
"Die Altparteien haben während der Corona-Zeit mit irrationaler Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt."
Anscheinend nur schwer zu ertragen, diese grausame und inakzeptable schlichte Wahrheit; oder mit den Worten der SPD‑Ministerin vom November 2021:
"Grimm-Benne: Das wäre sozusagen ein Lockdown für Ungeimpfte. Eine Ursache ist sicher die Sorglosigkeit vieler Menschen … Die Menschen haben sich weniger getestet und auch nicht impfen lassen."
Es wird noch unerträglicher für die weiterhin unbeschadet amtierende Gesundheitsministerin. Die Maßnahmen, so der AfD-Text, waren "Unrecht und damit waren auch alle Strafen und Verurteilungen für Verstöße gegen die Maßnahmen Unrecht".
Daran ist inhaltlich nichts zu beanstanden – oder doch? Die "Tribunal-Rhetorik" kündigt an, dass der Untersuchungsausschuss eingerichtet werden solle, "um dieses Unrecht aufzuarbeiten, die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen".
Ja, wo leben wir denn? Etwa in einer Demokratie? Aber bitte nicht unter brauner AfD-Macht, das wäre ja dann wohl die sich abzeichnende Gefahr einer Diktatur des Proletariats, also im Sinne jener Menschen, die die vormalige Arbeiterpartei SPD längst aus den Augen verloren und dem eigenen Machterhalt geopfert hat. Wie auch die skrupellosen Kollegen der Grünen und der Linken, zusammen mit den assimilierten Neu-Linken aus der Union.
Im Jahr zuvor hatte nämlich "eine extra eingesetzte Regierungskommission" eine "kritische Analyse des Behördenhandelns in Sachsen-Anhalt" vorgelegt. Das Ergebnis in der Kurzfassung: Alles richtig gemacht, bitte nicht weiter zurückblicken, wir wussten es nicht besser. Also auch etwas schlechtes Gewissen.
Die Opfer der drei dunklen, schlimmen Jahre leiden jedoch im ganzen Land weiter – unbeachtet, vergessen und verdrängt, im Stillen und in abgedunkelten Zimmern. Ob privat zusammen mit den leidenden Angehörigen, oder als Dauerpatienten in den Kliniken.
Der Bundestag in Berlin präsentiert angesichts der bislang verweigerten "Corona-Aufarbeitung" weiterhin die Variante einer gut kontrollierbaren und rechtlich folgenlosen "Enquete-Kommission". Da, wo aufklärerische Gefahr lautet, es brenzlig werden könnte, kann vonseiten der "Corona-Parteieneinheitsfront" im Paul-Löbe-Haus politisch blockiert werden.
Die Parallelrealitäten lauten exemplarisch zur erwünschten Aufklärung und Forderungen der politischen Unterstützung auf Steuerzahlerkosten, die "Drucksache 21/8084" vom 21.September, zum "Stand der Migräne-Forschung in Deutschland"; federführend eingereicht von der sachsen-anhaltinischen Linken-Abgeordneten Heidi Reichinnek.
Die bekanntermaßen unter chronischen Kopfschmerzen leidende Politikerin war bei klarem Verstand, als sie im Dezember 2021 "einkommensabhängige Bußgelder grundsätzlich für eine mögliche Lösung" hielt, sollte "eine Impfpflicht nach Ausschöpfung anderer Maßnahmen eingeführt" werden. Die wiederum – Ordnung muss sein – "im weiteren Verlauf (also bei Nichtzahlung) wie andere Bußgelder auch gehandhabt werden" sollte.
Manch gepeinigter, genötigter Bürger wäre vielleicht froh, wären es nur die lebenslang wiederkehrenden Kopfschmerzen, die ihn bis zum bitteren Ende begleiten würden, angesichts der Gefahr, dass infolge des "kleinen Pikses" dem "Geimpften" auch mal die Schädeldecke geöffnet werden muss.
In diesem Jahr gab es bis dato genau eine themenbezogene Dokumentation mit dem Titel "Impfschaden nach Corona-Spritze", und zwar in Verbindung mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca und dem sogenannten "Vektorimpfstoff".
Eine abschließende Auflistung erübrigt sich, wobei alle bekannten, gefürchteten Verantwortlichen jener Jahre aus der Biotech- und Pharmaindustrie, der Wissenschaft, der Politik und den Medien ohne Ausnahme unbescholten aus dieser politisch initiierten Gesellschaftskrise herausgekommen sind.
Sollte dieser weiterhin anmaßende Skandal in Teilen durch den angekündigten "Corona-Untersuchungsausschuss" seitens AfD und BSW in Sachsen-Anhalt aufgearbeitet werden können, wäre zumindest ein weiterer kleiner Schritt getan, so wie zuvor in Sachsen, Thüringen und Hessen.
Ziel kann es dabei weiterhin nur sein, auf bundespolitischer Bühne einen "Corona-Untersuchungsausschuss" im Regierungsviertel in Berlin auszurufen, damit endlich der hohen Zahl an nicht offiziell anerkannten Opfern auf allen gesellschaftlichen Ebenen Gerechtigkeit widerfährt und die zahlreichen (Mit‑)Täter – so sollten sie benannt werden – zur juristischen Verantwortung gezogen werden.
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