Von Dagmar Henn
Eigentlich kein Wunder, dass eine Geschichte, in der Geheimdienste eine derart zentrale Rolle spielen, eine Unmenge von Fragen aufwirft. Erst recht, wenn die Hauptfigur ein 80-jähriger, ehemaliger BND-Chef ist. Und ungeachtet der Tatsache, dass sich die Generalbundesanwaltschaft in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend zu einem Bundesmärchendienst entwickelt hat, wenn man an "Rollatorputsch" und ähnliche Leistungen denkt.
Das beginnt beim Vorwurf selbst, den angeblich entwendeten 2.000 geheimen Dokumenten und dadurch erlangten Informationen, die an irgendwen verkauft worden sein sollen. In den Medien kursierte das Stichwort Aserbaidschan, aber das Land ist wohl eher kein Akteur, sondern bestenfalls ein Briefkasten, hinter dem sich entweder der türkische oder der israelische Geheimdienst verbergen dürfte (und interessant auf jeden Fall, dass die Bundesanwaltschaft das Stichwort Aserbaidschan in dem Moment in den Raum warf, als der Begriff "Mossad" auftauchte).
Die erste Frage, die man sich natürlich stellen muss, lautet: Gibt es die Geschichte überhaupt? Gibt es diese angeblichen 2.000 Dokumente? Nachdem sie wohl kaum veröffentlicht werden, lässt sich dieser Punkt nicht überprüfen. Aber es gibt hier Indizien, die da deutliche Hinweise geben können oder geben werden: Wenn dieser Vorfall nicht zu einer massiven, gründlichen Überprüfung sämtlicher Sicherheitsmaßnahmen im BND führt und zu einer parlamentarischen Nachfrage, wie es zu einer derartigen Sicherheitslücke kommen konnte, dann gibt es sie nicht.
Es gibt einen hübschen Artikel auf X, in dem ein Fachmann für IT-Sicherheit mal durchdekliniert, was das heißen müsste. Schließlich liegen Geheimdokumente nicht einfach so herum. Da gibt es Zugangsbeschränkungen, ob zu Papierakten oder zu digitalen. Da gibt es Aufzeichnungen, wer wann welches Dokument aus welchem Grund eingesehen hat, und einfach etwas heraustragen sollte eigentlich nicht möglich sein. Da ist die Rede von einem extrem langen Zeitraum, zwölf Jahren, von 2010 bis 2022. In all der Zeit soll es niemandem aufgefallen sein, dass da jemand Daten hinausgetragen hat? Große Teile der Regierungszeit Merkel hindurch und noch ein paar Monate Scholz als Bonus?
Eigentlich muss man davon ausgehen, dass in einem solchen Umfeld regelmäßig überprüft wird, ob Sicherheitsvorgaben eingehalten werden. Dazu gehört auch eine Sichtung der Zugriffsprotokolle. Es ist eine Sache, wenn jemand an einem Tag einen Stick (oder auch einen besser getarnten Speicher) mit 2.000 Dokumenten herausschmuggeln würde. Auf die "klassische" Weise per Mikrofilm würde das schon schwierig. Aber regelmäßige "Lieferungen", über zwölf Jahre hinweg, und nie leuchtet irgendwo ein rotes Lämpchen auf? Dann sollte der Laden sein komplettes Sicherheitsprotokoll in die Tonne treten.
Der Fokus liegt aber bisher auf Hanning und dem, was er getan haben soll, und nicht auf dem, was das über die Struktur besagen würde, aus der die Informationen stammen. Dabei wären in dem Fall, dass es den Vorfall mit den Dokumenten tatsächlich gibt, noch eine ganze Reihe weiterer Personen betroffen, die sich zumindest schwere Pflichtverletzungen hätten zuschulden kommen lassen. Das wäre so groß, das würde man auf jeden Fall mitbekommen. Es heißt zwar, dass die internen Ermittlungen dazu geführt hätten, dass Manfred D., der langjährige Büroleiter, festgenommen wurde, aber in Wirklichkeit müssten da jetzt die Wände wackeln, mit Überprüfungen bis zur letzten Sekretärin ...
Der Kern der Vorwürfe gegen Hanning ist eigentlich, dass er mit seinem Zugang zu Geheimnissen (vom aus seiner Karriere vorhandenen Wissen um Geheimnisse abgesehen) Geschäfte gemacht habe. Das ist auch so ein Ding. Zum einen ist das inzwischen schon fast die Norm, dass irgendwelche großen Nummern aus dem Sicherheitsbereich ihre Kenntnisse anschließend versilbern. Das berührt, wenn man die bekannteren Fälle von Politikern betrachtet, das Thema der nachgelagerten Korruption, bei der die guten Dienste für die eine oder andere Firma eben erst nach Amtsniederlegung entgolten werden. Im Zusammenhang mit Geheimdiensten gibt es da aber durchaus noch eine weitere Ebene.
Weil sich dieses private Gewinnstreben und eine verdeckte Fortsetzung der Tätigkeit nicht ausschließen. Klar, der BND wird es nicht bestätigen, sofern es da in der einen oder anderen Hinsicht einen Auftrag gab, aber das besagt nicht, dass es keinen gegeben hätte. Persönliche Kontakte sind viel zu wichtig, um sie nach Beamtenrecht abrupt stillzulegen. Gerade die Geschichte, die dazu geführt haben soll, dass er dringend Geld brauchte, ist von jener Sorte, bei der ein mutmaßlicher Auftrag und ein privates Interesse nicht voneinander zu unterscheiden sind.
Aber zuerst einmal muss man einen Blick auf Hanning selbst werfen. Wenn man seine biografischen Daten betrachtet, ist klar, dass er kein klassischer Beamter ohne Parteibuch war – dafür ging die Karriere zu schnell. Er machte 1966 Abitur und war 1977 bereits Referent im Innenministerium. Das ist auffällig – zwei Jahre nach der Promotion. Eine typische Beamtenkarriere verläuft deutlich langsamer. Die Innenminister damals hießen Werner Maihofer und Gerhard Baum, beide FDP. 1981 finden wir ihn bereits im Kanzleramt, noch unter Helmut Schmidt. Er bleibt aber im Kanzleramt, als die FDP die Koalition bricht und Helmut Kohl als Kanzler inthronisiert.
Das ordnet ihn eindeutig zu – seine politischen Verbindungen führten in die FDP, aber in eine spezifische Geschmacksrichtung, nämlich in den deutschnationalen Flügel der FDP in Nordrhein-Westfalen. 1986 dann erfolgt ein Wechsel in einen völlig neuen Fachbereich, auf eine Position, die gewissermaßen ins Herz der Schlussphase des Kalten Krieges führte: Geheimschutzbeauftragter an der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der Hauptstadt der DDR. Nachdem er auch für Gefangenenaustausch zuständig war, lässt sich das umformulieren – August Hanning war in diesen Jahren der Resident des BND in der DDR. Was unter anderem nahelegt, dass er im Herbst 1989 das eine oder andere persönliche Gespräch beispielsweise mit seinem sowjetischen Gegenstück geführt haben dürfte ...
Dieses "mittendrin" setzt sich fort. 1990 ist er wieder im Kanzleramt, ab 1991 direkt unter Bernd Schmidbauer, der damals der Staatsminister war, also der "Geheimdienstkoordinator" (eine Position, die später übrigens ein gewisser Frank-Walter Steinmeier ausübte). 1998 dann wird er BND-Präsident und leitet unter anderem den Umzug nach Berlin ein, in das größte Bürogebäude Europas. 2005, mit der ersten Regierung Merkel, wechselt er als Staatssekretär ins Innenministerium unter Wolfgang Schäuble.
Damals hatte er offenkundig noch keinen Bedarf an Akten aus dem BND – nachdem eine seiner Aufgaben dort die internationale Sicherheitskooperation war und außerdem auch noch die Terrorabwehr, dürfte er in diesem Zeitraum immer noch selbst weitreichenden Zugriff gehabt haben. Ohnehin ist in Presseberichten die Rede von Lagebewertungen – das sind die Zusammenfassungen, die regelmäßig im Bundeskanzleramt vorgetragen werden, das die Informationen der verschiedenen Bundesdienste zusammenführt.
Wenn man Hanning vor Gericht stellen wollte, gäbe es einen weit stärkeren Anlass als 2.000 Dokumente – er war es, der als BND-Chef 2003 die Informationen an die CIA weiterreichte, die Colin Powell damals als Begründung für den zweiten Irakkrieg nutzte. Die berühmte Szene mit dem Babypuder. Interessant ist, dass an diesem Punkt die deutsche und die englische Wikipedia-Variante differieren – während die deutsche den Eindruck zu erwecken sucht, Hanning habe die Aussagen des irakischen Überläufers "Curveball", von dem die Behauptungen stammten, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, gewissermaßen entwertet, heißt es in der englischen, er habe sie bestätigt. Bei seinem berühmten Auftritt bezog sich Colin Powell explizit auf Informationen des BND. Beide Wikipedia-Versionen beruhen auf ein und demselben Spiegel-Artikel von 2008, in dem das wörtliche Zitat aus dem Schreiben steht: Die Aussagen von "Curveball" seien "im Kern als plausibel und überzeugend bewertet worden, konnten aber nicht bestätigt werden."
Hat er einfach geschrieben, was Colin Powell haben wollte, und sich eine Hintertür in Gestalt der berühmten "glaubwürdigen Abstreitbarkeit" geschaffen? In der Art: Da kann ich doch nichts dafür, wenn die Amis einen Krieg anfangen, obwohl ich "nicht bestätigt" geschrieben habe?
Das Problem ist, dass die Bewertung solcher Aussagen nicht in einem digitalen System erfolgt. Es geht nicht um ja oder nein, es geht um Skalenwerte von Wahrscheinlichkeiten. Was wiegt höher, "plausibel und überzeugend" oder "nicht bestätigt"? Zumindest konnte der Verfasser beziehungsweise der Unterzeichner dieses Schreibens, der schließlich kein Neuling in diesem Gewerbe war, davon ausgehen, dass, selbst wenn man objektiv auf ein 50:50 kommen würde, das Eigeninteresse des Empfängers, also eben einer US-Regierung, die einen Vorwand für diesen Krieg suchte, die Gewichtung mindestens in Richtung eines 60:40 verändern würde.
Wir reden hier von einem Krieg, der durch die massiven Zerstörungen und den staatlichen Zerfall im Irak unter Umständen bis zu einer Million Todesopfer forderte, wobei die Zahl indirekter Opfer, etwa durch den Verlust des Gesundheitssystems, sehr hoch ist. Es ist also schwer, eine absolut belastbare Größe zu finden. Dennoch – das ist ein Ereignis, für das August Hanning zumindest mittelbar verantwortlich ist. Verglichen damit dürften die 2.000 Dokumente begrenzte Bedeutung besitzen. Aber für die Unterstützung (oder Ermöglichung) eines amerikanischen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wird in Deutschland niemand verhaftet oder von der Generalbundesanwaltschaft verfolgt.
Wo wir gerade bei Kriegen sind: In die Jahre, in denen Hanning BND-Chef war, fiel auch der Kosovo-Krieg, und auch hier "lieferte" der BND. Nicht so gewaltig wie der Irakkrieg 2003, aber auch das ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat, nur mit direkter deutscher Beteiligung. Bekanntlich gab es hier den Versuch, die Bundesregierung anzuklagen. Ein Versuch, den am Ende der Generalbundesanwalt beendete. Es handle sich zwar um einen völkerrechtswidrigen Krieg, aber nicht um einen Angriffskrieg ... Das Verfassungsgericht verweigerte sich damals komplett der Frage, ob der Krieg völkerrechtswidrig war.
Aber nun von jenen gravierenden Straftaten, die deutsche Generalbundesanwälte nicht für verfolgungswürdig halten, zurück zum aktuellen Fall.
Das Argument, warum Hanning Geschäfte mit Geheimnissen gemacht habe, lautet, er brauchte Geld. Allerdings deckt das nur die letzten Jahre ab, in denen er Material über den Büroleiter Manfred D. bezogen haben soll.
Im Herbst 2020 ließ eine lettische Bank ein Haus Hannings in Deutschland sowie Firmenanteile beschlagnahmen. 2023 wurde dann ein Großteil seiner Pension gepfändet. Diese Nummer mit der lettischen Bank führt direkt in ein weiteres Geflecht: Den BND und russische Oligarchen, die sich als Oppositionelle verkaufen.
Einer von ihnen, Grigori Gusselnikow, wohnhaft in London, wie viele seiner Art, kaufte sich 2014 in die lettische Norvik-Bank ein. Die Bank hatte damals bei 86.000 Kunden ein Eigenkapital von 996,4 Millionen Euro. Ein Zahlenverhältnis, das bei Räubern sofort Interesse weckt. Neben Gusselnikow gab es noch einen weiteren russischen Interessenten, Pjotr Kondraschow, wohnhaft in Österreich. Beide beharkten sich eine Zeit lang, Hanning vermittelte eine Zeit lang, und 2017 holte ihn dann Gusselnikow in den Aufsichtsrat, in dem er saß, bis die Bank 2019 Insolvenz anmeldete und die EZB ihr die Lizenz entzog.
Einer der Gründe für die Pleite war, dass die Eigentümer, voran Gusselnikow, sich selbst beziehungsweise ihnen zuzuordnenden Briefkastenfirmen an den üblichen Adressen große Kredite zuteilten, die dann nie zurückgezahlt wurden. Die, wenn man sich die Ausgangslage ansieht, auch nie hätten zurückgezahlt werden sollen. Denn so funktioniert das, wenn man das Eigenkapital, das in dieser Bank steckte, privatisieren will. Es gibt alternativ auch die Behauptung, er habe die Bilanz der Bank künstlich aufgebläht und das Eigenkapital sei nie wirklich so hoch gewesen – aber dann wäre dieses Geschäft kein Geschäft gewesen.
Warum hat Hanning sich auf diesen Posten eingelassen? Nun ja, neben ihm saß da auch noch Anders Fogh Rasmussen, der ehemalige NATO-Generalsekretär, im Aufsichtsrat. Aber sollte man wirklich davon ausgehen, dass er da als Privatmann saß? Baltische Banken haben einen überaus dubiosen Ruf. Da fließt viel Geld aus trüben Quellen. Gusselnikow lieferte sich ab 2016 eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem lettischen Zentralbankchef Ilmārs Rimšēvičs. Der habe ihn erpressen wollen, erklärte er, und angedroht, der Bank die Lizenz zu entziehen, würde er keine 100.000 Euro pro Monat zahlen.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass hier ein Gangster mit dem anderen stritt. Rimšēvičs wurde letzten Endes in einem anderen Zusammenhang wegen Korruption angeklagt, Gusselnikow löste, weil er den Streit öffentlich austrug, eine Staatskrise in Lettland aus, aber die Minen, die sein Gegner bei der Bankenaufsicht gelegt hatte, trugen mit dazu bei, dass die Bank im August 2019 von der EZB endgültig geschlossen wurde. Gusselnikow hatte natürlich zuvor rechtzeitig seine Anteile verkauft ...
Klingt nach der klassischen postsowjetischen Gangstergeschichte, und Gusselnikow inszeniert sich zudem auch noch als Oppositioneller, als Putin-Gegner, was ihn zum klassischen Wunschpartner westlicher Geheimdienste macht. Als Hanning also 2017 in den Aufsichtsrat ging, ermöglichte er zum einen einen Zugang zu Informationen über die Geldflüsse, die über die Bank gingen, und zum anderen hielt er damit einen der möglichen Partner warm, die der BND so schätzte. Wie Herrn Chodorkowski, der nicht zufällig nach seiner Freilassung direkt nach Berlin flog.
Tatsächlich darf man die Rolle des BND im Russland der 1990er nicht unterschätzen. Und Hanning war in dieser ganzen Zeit mittendrin, von 1986 in Berlin bis zum Ende seiner Amtszeit als BND-Präsident 2005. Das bedeutet durchaus auch persönliche Kontakte. Vertrauensbeziehungen. Und es bedeutet, dass Hanning Gusselnikow vermutlich als Quelle oder möglichen Einflussagenten betrachtete. Und womöglich eben nicht nur Hanning, sondern auch sein ehemaliger Dienst.
Nachdem die Bank, die seit 2018 nicht mehr unter Norvik Banka, sondern unter PNB Banka firmierte, Insolvenz angemeldet hatte, verklagte der Insolvenzverwalter unter anderem die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder Hanning und Rasmussen auf Schadensersatz. Hanning auf 31,5 Millionen Euro. So kam es zur Beschlagnahme des Hauses und zur Pfändung der Pension von Hanning.
2022 hatte Hanning, das berichtete 2023 unter anderem der Spiegel, an den damaligen Kanzler Olaf Scholz geschrieben und um Hilfe gebeten. Scholz wollte sich damals mit dem lettischen Premierminister treffen. Die Behörden in Lettland seien korrupt, und die Führung der Bank habe vor der Insolvenz beträchtliche Beträge abgezogen. Scholz setzte sich nicht für ihn ein. Warum? Tatsächlich würde man aus rein rationalen Erwägungen etwas anderes erwarten – den Grund dafür lieferte der Spiegel in eben diesem Artikel:
"Kaum jemand erlangt so tiefe Einsichten in die dunklen Seiten von Politik und Geschäft wie die Leiter von Nachrichtendiensten. Wenige andere in Deutschland kennen so viele unappetitliche Details über ausländische Politiker, als geheim klassifizierte Berichte über Korruption oder betrügerische Aktivitäten wie der Präsident des BND."
Was sich übersetzen lässt in: Der mögliche Verlust, der entstehen könnte, wenn so jemand den Eindruck erhält, sein ehemaliger Dienstherr sei ihm gegenüber nicht loyal, könnte weitaus größer sein als der Schaden, der angerichtet würde, träte man einem lettischen Politiker mal kurz auf die Zehen. Mag sein, dass Hanning als ungewöhnlich loyaler Mensch bekannt war. Mag sein, dass hier die gute alte sozialdemokratische Neigung zur Intrige die Oberhand gewann. Auf jeden Fall war diese Reaktion nicht das, was man erwarten würde.
Es gibt allerdings Indizien, die andeuten, dass hinter dem damaligen Verhalten und der aktuellen Verhaftung eine andere Auseinandersetzung steckt. Das eine Indiz ist der eine Punkt politischen Konflikts, der sich in seiner Biografie finden lässt: 2015 bei Merkels Grenzöffnung. Damals sprach er sich, bereits seit 2009 pensioniert, für eine Sicherung der Grenzen und eine gründliche Überprüfung der Ankömmlinge aus. Das mag darin begründet sein, dass er aus seiner Zeit in der Terrorbekämpfung zu gut wusste, welche Akteure des syrischen Bürgerkriegs da eintreffen würden. Es kann aber auch anzeigen, dass er eher zur "nationalen" Fraktion des BND gehörte als zur "transatlantischen".
Das zweite Indiz ist seine Verwicklung in die Geschichte mit Augustus Intelligence, die womöglich – aber hier beruht das Indiz selbst nur auf Indizien – ein deutscher Versuch war, im Bereich der KI eine gewisse Autonomie zu erlangen. Wenn man dazu noch die ursprüngliche Verortung beim deutschnationalen Flügel der FDP hinzuaddiert, könnte das einen Sinn ergeben. Dann würde es, wie das ein Mitakteur bei Augustus, Hans-Georg Maaßen, formulierte, vor allem darum gehen, jemanden von der Bühne zu ziehen, der zu viel weiß. Dann wäre ein Haftbefehl der Generalbundesanwaltschaft die freundliche Variante.
Nun, es ist wie immer, erst im Zeitverlauf werden sich die Dinge klären. Auf jeden Fall aber ist die Gutenachtgeschichte der Generalbundesanwaltschaft im günstigsten Falle unvollständig.
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