Bundespräsident Steinmeier: Unsere Verfassung kennt keine "Bio-Deutschen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag die erste Publikumsveranstaltung in seinem neuen Amtssitz am Spreebogen in Berlin eröffnet. Dabei erklärte er, Deutschland brauche Zuwanderung, um zu funktionieren. Er bezeichnete das Land angesichts seiner Einwanderungsgeschichte als "Land mit Migrationshintergrund".

Steinmeier räumte zugleich ein, Zuwanderung koste Kraft und könne Überforderung auslösen. Bei knapp einem Drittel der Bevölkerung mit Wurzeln außerhalb Deutschlands und 42 Prozent der Schulkinder mit Vorfahren in einem anderen Land sei Deutschland eine von Einwanderung geprägte Gesellschaft.

Gegen ein ethnisch definiertes Verständnis des Deutschseins sagte er, das Grundgesetz kenne "keine Volksgemeinschaft gleichen Blutes" und keine staatsbürgerlichen Privilegien für sogenannte "Bio-Deutsche". Nicht die Herkunft der Großeltern oder das Blut bestimmten das Deutschsein, sondern unter anderem die Staatsbürgerschaft. Wer deutsche Staatsbürger nach ihrer Gruppenzugehörigkeit einteile, "greift unsere Verfassung an." Er äußerte den Wunsch nach einem Land, "das jedem eine Absage erteilt, der Fantasien von völkischer Abschottung entwickelt".

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