Die britische Regierung hat einräumen müssen, dass sie den US-Technologiekonzern Apple insgeheim angewiesen hatte, den Behörden Zugang zu verschlüsselten Kundendaten zu verschaffen. Zuvor hatte sie einen Rechtsstreit verloren, mit dem sie die umstrittene Überwachungsforderung vor der Öffentlichkeit verbergen wollte.
Die geheime Anordnung, eine sogenannte Technical Capability Notice (TCN), wurde auf Grundlage des britischen Investigatory Powers Act erlassen. Das Gesetz verleiht Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden weitreichende Überwachungsbefugnisse und verbietet es Technologieunternehmen zugleich, offenzulegen, dass sie solche Anordnungen erhalten haben.
Das Investigatory Powers Tribunal in London entschied am Donnerstag, die Regierung habe nicht darlegen können, inwiefern eine öffentliche Bestätigung der Anordnung der nationalen Sicherheit schaden würde. Damit wies das Gericht die Argumentation des Innenministeriums zurück, eine Offenlegung könne feindlichen Akteuren nützen.
Ein Sprecher der britischen Regierung erklärte als Reaktion auf das Urteil: "Entscheidungen, die die Sicherheit der britischen Öffentlichkeit betreffen, müssen von demokratisch gewählten Regierungen und unabhängigen Richtern getroffen werden, nicht in den Vorstandsetagen von Technologiekonzernen."
Der Konflikt geht auf den Januar 2025 zurück, als London Berichten zufolge von Apple verlangt hatte, eine Hintertür einzurichten, über die die Behörden auf verschlüsselte iCloud-Backups von Nutzern weltweit zugreifen könnten, einschließlich US-amerikanischer Staatsbürger.
Apple weigerte sich und nahm seine Funktion Advanced Data Protection (Erweiterter Datenschutz), die eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für iCloud-Backups bietet, vom britischen Markt. Das Unternehmen erhob zudem Klage gegen die Forderung und wies darauf hin, dass eine Schwächung der Verschlüsselung die Privatsphäre sowie die Sicherheit seiner Kunden gefährden würde.
Die ursprüngliche Anordnung löste einen diplomatischen Streit mit Washington aus, wo Regierungsvertreter und Abgeordnete Bedenken äußerten, britische Geheimdienste könnten Zugang zu privaten Informationen von US-Bürgern erhalten. London soll die weltweite Forderung nach Verhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump zurückgezogen haben.
Im Juli 2026 erließ die britische Regierung eine zweite, enger gefasste Anordnung, die Berichten zufolge nur auf die verschlüsselten Daten britischer Nutzer abzielte. Apple leitete daraufhin ein weiteres Gerichtsverfahren ein.
Das Unternehmen betont, es habe "nie eine Hintertür oder einen Generalschlüssel" für seine Produkte und Dienste gebaut und werde dies auch "niemals" tun.
Die Bürgerrechtsorganisationen Liberty und Privacy International, die ebenfalls gegen den Versuch der Regierung vorgegangen waren, die Anordnung geheim zu halten, begrüßten das Urteil als Sieg für Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht.
Über die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Überwachungsforderung hat das Gericht noch nicht entschieden. Weitere Verhandlungen werden im kommenden Jahr erwartet. Die technischen Auflagen für Apple bleiben geheim.
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