Das Beispiel aus Sachsen-Anhalt sollte Schule machen: Die sächsische BSW-Fraktion stellte am Mittwoch dieser Woche einen vergleichbaren Antrag zum Ukraine-Krieg und den Russland-Sanktionen, wie er Mitte Oktober im Nachbarland Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW durchgegangen war. Dort hatten beide Fraktionen den Antrag gemeinsam gestellt und ihn mit ihrer Stimmenmehrheit erfolgreich durchgebracht.
Auch für die Abstimmung im Sächsischen Landtag zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Jens Hentschel-Thöricht, zuversichtlich. Auf Facebook erklärte er: "Sachsen-Anhalt hat vorgelegt – jetzt ziehen wir in Sachsen nach!"
Mit dem Beschluss des Sächsischen Landtags könne der Freistaat Sachsen seine Stimme im Bundesrat nutzen, um Diplomatie und Verhandlungslösungen im Ukraine-Konflikt einzufordern. Wer sich wie Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU für Verhandlungen ausspreche, habe bei der Abstimmung am Mittwoch die Möglichkeit, Farbe zu bekennen. Daher beantragte das BSW eine namentliche Abstimmung.
Inhaltlich ähnelte der BSW-Antrag "Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine" (Drucksache 8/8744) dem Magdeburger Vorbild. Er spricht sich gegen eine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine aus, die zur Verlängerung des Krieges diene und die Gefahr einer Eskalation in sich berge. Des Weiteren konstatiert er ein Scheitern der Sanktionspolitik gegen Russland, die schwere Schäden in der deutschen Wirtschaft angerichtet habe.
Dementsprechend fordert der Antrag eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie die Aussetzung der Waffenlieferungen an Kiew. Gelder sollten nur noch ausgezahlt werden, sofern sie der humanitären Hilfe dienten. Für diese Punkte solle sich die sächsische Staatsregierung in einer eigenen Initiative im Bundesrat einsetzen, insbesondere für eine Rückkehr der deutschen Außenpolitik zur Diplomatie, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen solle. Für eine langfristige Friedensordnung sei ein neutraler Status der Ukraine vonnöten.
Doch der Friedensantrag des BSW scheiterte. In der Landtagssitzung am 4. November stimmten neben der antragstellenden BSW-Fraktion lediglich die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger dafür. Das reichte nicht, denn CDU, SPD, Grüne und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete Doreen Voigt stimmten dagegen. Voigt hatte früher der BSW-Fraktion angehört.
Das BSW zeigte sich über den Ausgang der Abstimmung enttäuscht. Besonders der Linkspartei und der früheren Fraktionskollegin Voigt gilt die Kritik der Antragsteller. Der sächsische Landtag umfasst 120 Sitze. Hätten nicht nur das BSW mit seinen 14 Mandatsträgern und die AfD mit ihren 40 Abgeordneten für den Friedensantrag gestimmt, so die Auffassung des BSW, wäre man mit den sieben zusätzlichen Stimmen von Voigt und der Links-Fraktion zur absoluten Mehrheit gelangt.
In einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung übten der BSW-Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke und der Fraktionssprecher für Frieden, Europa und Ostdeutschland, Nico Rudolph, scharfe Kritik. Kupke meinte, es sei schade, dass erneut keine Mehrheit im Landtag für eine andere Ukrainepolitik zustandegekommen sei. Sein Fazit lautet: "Sachsen ist offenbar noch nicht so weit wie Sachsen-Anhalt."
Noch deutlicher wurde der europapolitische Sprecher Rudolph: "Die Ablehnung der Regierung und der Flecktarn-Grünen war zu erwarten. Wirklich enttäuschend, aber auch demaskierend, ist das Verhalten der Linken. Die Partei hat sich von ihren früheren Friedenspositionen vollständig entfernt." Als Erklärung für das Abstimmungsverhalten der Linken gibt Rudolph an: "Das ist wohl der Preis, um bei den Mainstream-Parteien mitmischen zu dürfen."
Damit hätten Menschen, die selbst nicht an der Front kämpfen müssten, die Friedensverhandlungen delegitimiert. Es interessiere die Vertreter dieser Parteien offenbar nicht, dass das Sterben nun weitergehe.
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