Von der Leyen scheitert mit Plänen für "assoziierte EU-Mitgliedschaft" Kanadas

Die Europäische Union strebt unter Führung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine "assoziierten EU-Mitgliedschaft" Kanadas an. Mehrere Regierungschefs haben den Plan laut Medienberichten nun vorerst abgelehnt. Darunter demnach auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

Im Vorfeld eines am Donnerstag beginnenden EU-Kanada-Gipfels im kanadischen Montreal unter der Leitung von Premierminister Mark Carney, wurde laut Reuters-Informationen bekannt, dass die EU-Teilnehmerländer dem nordamerikanischen Land eine "immer engere Zusammenarbeit" offerieren werden. Laut Quellen würde der Von-der-Leyen-Plan einer "assoziierten EU-Mitgliedschaft" in einer geplanten gemeinsamen Erklärung nicht mehr als unmittelbare Formulierung enthalten sein.

EU-Chefin Ursula von der Leyen stellte ihren Plan, Kanada den Status eines assoziierten EU-Mitglieds anzubieten, erstmals am 16. September 2026 im Rahmen ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Straßburger Parlament vor. Der kanadische Premierminister Mark Carney war bei dem kontrovers wahrgenommenen Vorstoß als Gast im Plenarsaal anwesend.

Der Vorschlag der Kommissionspräsidentin vor sechs Wochen hatte unmittelbar bei den folgenden Verhandlungen der EU-Staaten über die anvisierte Gipfelerklärung laut ungenannten Reuters-Quellen "für Uneinigkeit gesorgt". Die Deutsche Bundesregierung habe dabei eine Gruppe von Kritikern angeführt, die argumentierte, "man könne einem Konzept, das keinen rechtlichen Status habe und nicht konkretisiert worden sei, nicht zustimmen", wie Diplomaten berichteten.

Aus dem vorab bekannt gewordenen Entwurf für die geplante Abschlusserklärung in Montreal geht nun hervor, dass laut Einigung die Begriffe "assoziierte Mitgliedschaft" sowie "assoziiertes Mitglied" gestrichen wurden. Laut ARD-Tagesschau nehmen an dem zweitägigen Gipfel "sechs EU-Kommissare, diverse Firmenchefs, Ratspräsident António Costa" sowie EU-Chefin von der Leyen teil. 

In der Erklärung, die die Verantwortlichen am Freitag veröffentlichen wollen, heißt es, dass die Arbeiten und die Umsetzung "zur Festlegung der Beziehungen zwischen Kanada und der EU" bis zu einem weiteren Gipfeltreffen im nächsten Jahr fortgesetzt werden sollen, so die Agentur Reuters über den vorliegenden Entwurf.

Laut Medienberichten seien dabei erhoffte engere Beziehungen Kanadas zu Europa ein aktuell wichtiger Bestandteil von Carneys politischer Strategie, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA aufgrund der Anordnungen von US-Präsident Trump über Zölle auf kanadische Waren zu verringern.

Die neuen Zollbestimmungen vonseiten Washingtons für das Nachbarland wurden am 23. Oktober 2026 beschlossen: Trump hatte eine Proklamation unterzeichnet, die den Kreis der kanadischen Produkte modifizierte, auf die zusätzliche US-Zölle von bis zu 50 Prozent erhoben werden. Die Änderungen sollen am 30. Oktober 2026 in Kraft treten.

Neben den modifizierten Sprachregelungen wurden laut Reuters in dem EU-Gipfelentwurf für die Erklärung zudem ursprünglich vorgesehene "weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit abgeschwächt".

Der Begriff "assoziierte Mitgliedschaft" wurde laut den diplomatischen Quellen auch deswegen hinterfragt und "als problematisch angesehen", da der Begriff zuvor schon im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine verwendet wird. So hatte Bundeskanzler Merz im Mai dieses Jahres für die Ukraine eine wortgleiche "assoziierte Mitgliedschaft" als Zwischenschritt auf dem Weg zum regulären EU-Beitritt vorgeschlagen (RT DE berichtete).

Laut Medienwahrnehmungen in Deutschland kam es im Vorfeld des Gipfels zu einer "Machtprobe in Brüssel", wobei Merz von der Leyen final "ausgebremst" habe. Der Kanzler habe dafür gesorgt, dass "ein wichtiges Vorhaben" der EU-Chefin "auf Eis gelegt" werde.

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