Gericht in Kaliningrad verpflichtet Raiffeisen zur Zahlung von 342 Millionen Euro an Rasperia

Das Schiedsgericht in Kaliningrad hat die Raiffeisenbank zur Zahlung weiterer 342 Millionen Euro an Rasperia verpflichtet. Die Konzernleitung bezeichnete die Entscheidung als erwartete Reaktion auf ein Verfahren in Wien.

Das Schiedsgericht des Gebiets Kaliningrad hat verfügt, dass die Raiffeisenbank dem russischen Unternehmen Rasperia weitere 342 Millionen Euro zahlen muss. Der Streit betrifft Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die Raiffeisen Bank International (RBI) berichtet.

Bei der RBI bezeichnete man das Urteil als erwartete Reaktion auf das Verfahren in Wien, wo ein Gericht im September Rasperia, das unter EU-Sanktionen steht, in Abwesenheit dazu verurteilt hatte, dem Konzern eine Entschädigung in Höhe von rund 3,15 Milliarden Euro zu zahlen.

Der Konflikt zwischen der RBI und Rasperia entstand im Zusammenhang mit den 28,5 Millionen Aktien des österreichischen Baukonzerns Strabag, die sich im Besitz von Rasperia befanden und nach der Verhängung von Sanktionen gegen den russischen Unternehmer Oleg Deripaska in der EU eingefroren wurden. Das Portal RBK schreibt:

"Im Dezember 2023 gab die RBI Pläne bekannt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien für 1,51 Milliarden Euro von Rasperia zu erwerben. Käufer sollte die russische Raiffeisenbank werden. Diese plante anschließend, die Wertpapiere in Form von Dividenden an die österreichische Muttergesellschaft zu übertragen. Im Mai des Jahres 2024 lehnte die Gruppe die Transaktion jedoch ab, da sie keine Genehmigung der europäischen Aufsichtsbehörden erhalten hatte.

Im August 2024 wandte sich Rasperia an das Schiedsgericht der Region Kaliningrad. Zu den Beklagten gehörten die Raiffeisen Bank, Strabag und der Gründer des Baukonzerns, Hans Peter Haselsteiner. Das russische Unternehmen warf ihnen vor, die Unternehmenskontrolle über Strabag an sich gerissen, seine Vertreter von den Hauptversammlungen ausgeschlossen, den Anteil unter die Sperrquote verwässert und keine Dividenden ausgezahlt zu haben."

Rasperia hat vor russischen Gerichten Schadensersatzzahlungen durch die Raiffeisenbank AG durchgesetzt. Diese betrafen Schäden durch die Sperrung der Aktien und die Unmöglichkeit, daraus Dividenden und andere Ausschüttungen zu erhalten. Im Januar 2025 wurden Rasperia mehr als 2 Milliarden Euro zugesprochen, im Dezember desselben Jahres weitere 339 Millionen Euro. Daraufhin beschloss die RBI, in Österreich eine Entschädigung für die in Russland entstandenen Verluste einzufordern, und reichte im Juli 2026 eine Klage in Höhe von 3,15 Milliarden Euro gegen Rasperia ein.

Im September verurteilte ein Wiener Gericht Rasperia schließlich in Abwesenheit zur Zahlung von rund 3,15 Milliarden Euro an die RBI und die Raiffeisenbank.

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