Frankreich: Ein Bürgermeister zwischen den Fronten

Die Schülerproteste gehen weiter, aber es ist das Bild eines mitprotestierenden Bürgermeisters, das belegt, wie tief die Proteste in die Gesellschaft hineinreichen. Die Regierung in Paris setzt aber immer noch vor allem auf Konfrontation.

Diese Bilder gingen viral – Bally Bagayoko, der schwarze Bürgermeister des Pariser Vororts Saint-Denis, wie er sich zwischen protestierende Schüler und die Polizei stellt, wie er mit Tränengas beschossen wird, wie danach seine Augen behandelt werden ... eine Andeutung, dass sich die Schülerproteste ausweiten – für Donnerstag hat inzwischen eine Reihe französischer Lehrergewerkschaften zum Streik aufgerufen.

So eigenartig es in Deutschland wirkt, wenn die Polizei einen Bürgermeister attackiert, auch wenn es eine Demonstration in Paris war und Saint-Denis nur die größte der Vorstädte ist: Die Polizei untersteht weitgehend dem Innenminister in Paris, Laurent Nunez. Die Präfekten haben zwar einen gewissen Spielraum, aber anders als in Deutschland ist es möglich, eine relativ einheitliche Linie durchzusetzen. Ein Faktor, der dazu beitragen dürfte, warum Protestbewegungen dort vergleichsweise schnell eskalieren.

Bally Bagayoko, der Bürgermeister von Saint-Denis, ist keine unbekannte Gestalt in Frankreich. Er ist der erste schwarze Bürgermeister einer französischen Großstadt, gewählt im März dieses Jahres als Kandidat von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise, unterstützt von der kommunistischen Partei und einer örtlichen Wählerinitiative. Er gilt als einer der aufgehenden Sterne in Mélenchons Partei. Seine Eltern stammen aus Mali, und er sieht sich selbst als Vertreter der "Banlieues", der migrantischen Vorstädte. Dementsprechend wurde er auch selbst zum Ziel von Angriffen.

Ende September wurde ihm auf Grundlage eines Videoschnipsels unterstellt, er habe in Saint-Denis selbst bei den Schülerprotesten eine Mülltonne angezündet. Allerdings stellte sich schnell heraus, dass die Aufnahme verkürzt war und er in Wirklichkeit die brennende Tonne vom Schulzaun fortgezogen hatte. Wäre er nicht eine so stark symbolisch aufgeladene Person, hätte es dieses verkürzte Video nicht gegeben.

Andererseits – Bagayoko war nicht der einzige Politiker der Opposition, der am 6. Oktober an der Schülerdemonstration in Paris teilnahm, sondern auch sein Parteigenosse Mélenchon ebenso wie auch der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, und die Generalsekretärin der französischen Grünen, Marine Tondelier.

Am Mittwoch verkündete das Bildungsministerium, die Mobilisierung an den Oberstufen gehe zurück, und neun von zehn Schulen funktionierten normal. Premierminister Sébastien Lecornu hat mittlerweile auf der Regierungsplattform Agora zumindest eine Möglichkeit für die Schüler geschaffen, ihre "Erwartungen, Schwierigkeiten und Vorschläge" einzureichen, und binnen 24 Stunden gingen über 30.000 anonyme Meldungen ein, wie Lecornu auf X bestätigte. Einen offiziellen Gesprächstermin mit Vertretern der Schülerbewegung gibt es aber immer noch nicht.

Dafür hat sich die größte Gewerkschaft der Schuldirektoren, SNPDEN-UNSA, inzwischen auch gemeldet. Deren Sekretär, Nicolas Bonnet, selbst Direktor einer Schule, erklärte: "Ich glaube, dass wir, um aus dieser Krise zu kommen, etwas mehr als nur Zeit für Konsultationen brauchen. Wir brauchen Ressourcen, wir brauchen Lehrer." Der Präsident müsse "die jungen Leute empfangen, ihnen zuhören und ihnen eine gewisse Zahl an Antworten geben".

Auch wenn die Rolle von Bagayoko vermuten lässt, dass es vor allem die Schüler der Vororte seien, die an Demonstrationen teilnehmen – selbst die Eliteschule ENS ist an den Protesten beteiligt. Durch diese Schule liefen seit Jahrzehnten bedeutende Teile der politischen Klasse Frankreichs. Es ist gerade die Spannbreite von Saint-Denis, gelegen im ärmsten Département Frankreichs, Seine-Saint-Denis, bis zu den Fluren der ENS, die den Protesten Wucht verleiht.

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